Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der WAFIOS AG (nachfolgend „Betreiber“), Silberburgstr. 5, 72764 Reutlingen und den Nutzern sowie den Inserenten des Gebrauchtmaschinenportals. Dies umfasst sowohl die Inserenten die Angebote inserieren als auch solche, die sich für Produktangebote anderer Nutzer interessieren und gezielt nach diesen suchen. Nutzer und Inserenten können lediglich Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Durch die Nutzung des Gebrauchtmaschinenportals werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom Nutzer und Inserenten anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer oder Inserenten haben keine Geltung.

Gegenstand des Gebrauchtmaschinenportals

1. Der Betreiber betreibt das Gebrauchtmaschinenportal secondlife.wafios.com und stellt ausschließlich eine Plattform für Unternehmen zur Schaltung von Produktanzeigen für Gebrauchtmaschinen der Marke WAFIOS zur Verfügung. Die WAFIOS AG ist, soweit nicht in der Anzeige explizit anderweitig angegeben, nicht selbst Anbieter oder als Vermittler oder Vertreter einer Partei beteiligt.

2. Es werden keine Verträge über Gebrauchtmaschinen über das Gebrauchtmaschinenportal rechtlich begründet. Verträge, die aufgrund eines über secondlife.wafios.com geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne jegliche Beteiligung der WAFIOS AG und außerhalb des Gebrauchtmaschinenportals secondlife.wafios.com ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossen. Anfragen zu den inserierten Angeboten richtet der interessierte Nutzer ausschließlich an den Inserenten der das Inserat eingestellt hat und nicht an die WAFIOS AG.

3. Die Nutzer können über das Gebrauchtmaschinenportal secondlife.wafios.com de nach Angeboten für Gebrauchtmaschinen suchen. Inserenten können Angebote für Gebrauchtmaschinen inserieren. Der Betreiber stellt ein Eingabeformular für Inserate über Angebote von Gebrauchtmaschinen bereit und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet. Die Inserenten pflegen ihre Inserate selbständig in das Gebrauchtmaschinenportal ein und können die Inserate jederzeit mit dem bei der Eintragung selbst gewählten Passwort ändern und löschen.

4. Die Möglichkeit, Inserate über das Gebrauchtmaschinenportal zu schalten, steht nur Unternehmern zu. Verbraucher dürfen keine Angebote auf secondlife.wafios.com inserieren. Den Aufwand und die Kosten, die dem Inserenten im Zusammenhang mit der Eintragung, Pflege und Löschung seiner Inserate entstehen, hat der Inserent allein zu tragen. Dies gilt ebenso, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

5. Der Betreiber behält sich vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen und das Inserat ohne vorherige Ankündigung und ohne Angaben von Gründen zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, Inserate zu sperren, die gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten steht dem Inserenten nicht zu.

Pflichten der Inserenten

1. Die Inhalte des Inserats sind in dem Eingabeformular vollständig anzugeben, insbesondere sind die Angaben in den Pflichtfeldern zwingend für die Schaltung des Inserates anzugeben. Jeder Inserent bei secondlife.wafios.com ist für die Angaben und Inhalte und die Richtigkeit seines Inserates allein verantwortlich und haftet allein hierfür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Angebote daraufhin zu überprüfen, ob Rechte Dritter durch diese verletzt werden.

2. Der Inserent ist verpflichtet wahrheitsgemäße und rechtmäßige Angaben zu machen. Der Inserent stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit oder Unrichtigkeit seines Inserates oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter ergeben. Davon erfasst ist ebenso die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers.

3. Der Inserent verpflichtet sich, ausschließlich Originalmaschinenfotos auf das Gebrauchtmaschinenportal einzustellen. Es ist unzulässig, Platzhalterbilder wie „Foto folgt“, Firmenlogos anstelle von Maschinenfotos oder Katalogfotos der Maschine zu verwenden.

4. Der Inserent ist verpflichtet, Firmenname, Ansprechpartner, Anschrift und die Kontaktdaten im Eingabeformular anzugeben. Anonyme Inserate werden vom Betreiber aus dem Gebrauchtmaschinenportal gelöscht.

5. Es dürfen in den Inseraten nur die jeweiligen Maschinen beworben werden. Ein Verweis auf andere Produkte ist unzulässig. Es ist außerdem nicht erlaubt, Verlinkungen zu anderen Webseiten (z. B. Firmenhomepage, Youtube etc.) in dem Maschinenangebot zu platzieren.

6. Für jedes Maschinenangebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Es ist lediglich die Eintragung von konkreten Angeboten zulässig. Allgemeine Werbung darf nicht inseriert werden. Der Betreiber gestattet nur konkrete Maschinenangebote mit aussagekräftigen Beschreibungen mit den technischen Daten der Maschine.

7. Die Inserate werden mit einem von dem Inserenten gewählten Passwort geschützt. Die Inserenten müssen beachten, dass es nicht auszuschließen ist, dass Dritten dieses Passwort zugänglich wird und die Inserate gegen den Willen des Inserenten geändert oder gelöscht. Eine Haftung des Betreibers hierfür ist ausgeschlossen.

8. Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot unverzüglich aus dem Gebrauchtmaschinenportal zu entfernen, wenn die inserierte Gebrauchtmaschine verkauft wurde oder nicht mehr angeboten wird.

Übertragung von Nutzungsrechten

1. Die Inserenten räumen der WAFIOS AG als Betreiber des Gebrauchtmaschinenportals secondlife.wafios.com mit dem einstellen von Inseraten ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten Inserate (einschließlich der Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung sowie das Recht zur Bearbeitung.

2. Der Inserent versichert, dass er Inhaber der in Absatz (1) übertragenen Rechte ist und dass er berechtigt ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Er versichert zudem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

Laufzeit und Kosten

1. Die Inserate haben eine maximale Laufzeit von sechs Monaten. Nach der Laufzeit werden die Inserate automatisch aus dem Gebrauchtmaschinenportal gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

2. Die Nutzung und das Inserieren von Maschinenangeboten auf dem Gebrauchtmaschinenportal secondlife.wafios.com ist sowohl für die Nutzer als auch für die Inserenten kostenlos und provisionsfrei.

1. Die Angebote auf dem Gebrauchtmaschinenportal sind unverbindlich und somit rechtlich nicht bindend.

2. Für Schäden haftet der Betreiber, aus welchen Rechtgründen auch immer, nur,

   a) soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,

   b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

   c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

   d) bei Mängeln, die der Betreiber arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Betreiber garantiert hat,

   e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

   Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet der Betreiber nicht.

   Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

   Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) haftet der Betreiber jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Der Betreiber prüft die von den Inserenten veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt und haftet nicht für fremde Inhalte. Er übernimmt keinerlei Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Inseraten bereitgestellten Informationen. Er haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen, zudem übernimmt er keine Haftung für die Geeignetheit der angebotenen Gebrauchtmaschinen zu Verkaufs- oder anderen Zwecken. Haftungsansprüche gegen den Betreiber für den Inhalt oder die Nutzung der Informationen der Inserate, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Jeder Inserent haftet selbst für den Inhalt seines Inserats. Insbesondere ist er selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inseraten bereitgestellten Informationen, verantwortlich und dafür, dass die Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzten.

4. Der Betreiber behält sich das Recht auf Änderungen ohne Ankündigung bei dem Gebrauchtmaschinenportal vor. Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die durch Inserate entstehen, die nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen. Eine Haftung des Betreibers für technische Störungen bei dem Betrieb des Gebrauchtmaschinenportals ist ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere für die ununterbrochene oder nicht fehlerfreie Bereitstellung der Informationen.

1. Ansprüche von Nutzern und Inserenten an dem geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen. Sämtliche Rechte bleiben dem Betreiber vorbehalten.
2. Die Weiterverarbeitung, Vervielfältigung und Nutzung von Inseraten auf dem Gebrauchtmaschinenportal des Betreibers in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

3. Der Betreiber behält das Urheberrecht für die von ihm veröffentlichtes und selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

Die Nutzer und Inserenten werden darauf hingewiesen, dass für die Abwicklung notwendigen persönlichen Daten von dem Betreiber in dessen eigener IT-Infrastruktur gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z. B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, können die Nutzer und Inserenten der Datenschutzerklärung entnehmen.

1. Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nut-zer/Inserent insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anwend-bar.

2. Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer/Inserent und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschließlicher Gerichts-stand in Reutlingen, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland.

3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer bedürfen der Schrift-form. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung der Schriftform-klausel selbst.